Kleine und mittlere Unternehmen machen sich für Personenfreizügigkeit stark
Jan 22
Die Mehrheit der deutschschweizerischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) heißt die Personenfreizügigkeit gut. Dies ergab eine Umfrage unter 501 Leitern entsprechender Firmen, die im Auftrag des Schweizerischen Gewerbeverbandes durchgeführt worden ist. Demnach betrachten 62 Prozent der Befragten die Personenfreizügigkeit und 74 Prozent der Befragten die dazugehörigen bilateralen Verträge als Chance. 21 Prozent sagten, die Personenfreizügigkeit sei ein Risiko, während 13 Prozent der Befragten die bilateralen Verträge auf diese Weise beschrieben.
Je kleiner, desto skeptischer
Auffällig ist bei dem Ergebnis der Untersuchung jedoch der Umstand, dass die Zahl der Skeptiker wächst, je kleiner die Betriebe werden. Gerade in Firmen mit 50 Angestellten oder weniger stieg die Zahl der Kritiker an der Personenfreizügigkeit massiv an. Aber auch die Mehrheit der Kleinunternehmer war für das Prinzip und wollte ihm zumindest nicht die alleinige Schuld an Problemen wie Wohnungsnot, Verkehrsengpässen oder der Finanzierungslücke bei der Arbeitslosenversicherung geben, die ansonsten häufig mit der Personenfreizügigkeit in Verbindung gebracht werden.
Forderungen nach Reformen
Veränderungen an dem bestehenden System solle es dennoch geben, erklärte eine Mehrheit der befragten KMU-Leiter. Künftig sollen vor allem die flankierenden Maßnahmen, welche die negativen Folgen abfedern, stark verbessert werden, geht es nach dem Willen der Unternehmer. Eine weitere Forderung lautet, dass der Straßenverkehr künftig nach dem “Verursacher-Prinzip” finanziert werden solle, um auf diese Weise zu einem gerechteren Verfahren zu finden. Gedankenspiele, die Verträge über die Personenfreizügigkeit zu kündigen, lehnt eine Mehrheit ab. 40 Prozent gaben sogar dezidiert an, dies dürfe “auf keinen Fall” geschehen.
Absage an SVP-Aktion
Auf wenig Gegenliebe stößt aus diesem Grund auch die SVP-Initiative “Masseneinwanderung stoppen”. Da sich die Aktion auch direkt mit der Frage der Zuwanderung beschäftigt, befragte der Schweizerische Gewerbeverband die KMU-Leiter auch zu diesem Punkt. 39 Prozent lehnten die Aktion direkt ab, 28 Prozent gaben an, sie seien damit “eher nicht einverstanden”. Die Zahl der Befürworter der Aktion wächst allerdings auch hier, je kleiner die Betriebe der Befragten sind. Der Schweizerische Gewerbeverband versteht das Umfrageergebnis als Absage an “Alleingänge” und als Auftrag, sich für die Personenfreizügigkeit und Arbeitsplätze stark zu machen.

